Zustimmung der BU zum Haushalt 2010

In der Sitzung am 18.03.2010 hat der Rat der Stadt Borgholzhausen den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Die finanzielle Lage Borgholzhausens ist alles andere als rosig. Hier ist die Stellungnahme der BU aus der Ratsitzung:

Die BU-Fraktion trägt den vorgelegten Haushalt voll und ganz mit. Wir sehen momentan keine Alternative zum Verwaltungsvorschlag, um zumindest ein Haushaltssicherungskonzept mit allen seinen Einschränkungen zu vermeiden und ein letztes Stück eigenständige Handlungsfreiheit noch zu bewahren, wenn man bei dem riesigen Defizit überhaupt davon sprechen kann.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ganz klar die entscheidenden Eckdaten des Haushalts herausstellen: Wir werden dieses Jahr die reguläre Ausgleichsrücklage aufbrauchen und haben darüber hinaus bis 2014 ein jährliches Minus von über einer Millionen Euro eingeplant. Wir leben also derzeit vom Sparbuch und ein Ende ist nicht in Sicht.

Es müssen auch wirklich alle Zahnräder ineinander greifen, damit wir mit den jetzigen Planungen das Ziel erreichen, 2011 nur ein zulässiges Defizit von unter 1,5 Millionen zu erreichen. Die hier und jetzt kalkulierten Kürzungen bei den Vereinszuschüssen, usw. sind neben den Kürzungen bei der Straßeninstandhaltung und den Schulbudgets die einzigen echten Einsparungen. Die Reduzierung der Kreisumlage und die Reduzierung der Unterhaltungskosten bei sanierten Gebäuden sind Anpassungen der Kalkulation an leicht verbesserte Rahmenbedingungen. Die genannten echten Einsparungen können nächsten Jahr entscheidend sein. Sie haben daher nicht nur symbolischen Charakter.

Es ist offensichtlich, dass wir - wie fast alle Kommunen - in einer strukturellen Schieflage stecken. Wir warnen aber davor, dass wir nur auf Entlastungen aus Berlin und Düsseldorf warten und hoffen, dass die Konjunktur wieder mehr Gewerbesteuern in unsere Kassen spült, ohne selbst an Sanierungskonzepten zu arbeiten. Dies wurde in der Vorlage zum Haupt- und Finanzausschuss auch noch erwähnt. In der Ratsvorlage ist davon nicht mehr die Rede.

Fazit: für die BU ist eine Haushaltssicherung ab 2011 noch lange nicht vom Tisch.

20.03.2010